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  • 04.06.2023 – 15:05

    Frankfurter Rundschau

    Humanitäre Verpflichtung

    Frankfurter Rundschau (ots) - Eigentlich wäre es Aufgabe der Europäischen Union und ihrer Staaten, die Rettung von Leben zu organisieren. Doch der berechtigte Vorstoß des CSU-Europapolitikers Manfred Weber wird von den Unionsparteien gleich einkassiert. Wieder arbeiten sie mit der perfiden Behauptung, mehr Seenotrettung würde mehr Menschen zur Flucht über See animieren. Doch es ist die nackte Not, die die Betroffenen das Risiko eingehen lässt, verbunden mit falschen ...

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  • 02.06.2023 – 16:48

    Frankfurter Rundschau

    Weiterer Angriff auf die Demokratie

    Frankfurt (ots) - Es ist kein Wunder, dass die Menschen in Polen gegen das "Lex Tusk" der PiS-Regierung auf die Straße gehen wollen. Schließlich will die polnische Regierung mit russischen Methoden die politische Opposition ausschalten, indem sie untersuchen lassen will, wer zwischen 2007 und 2022 unter dem Einfluss russischer Einflussnahme stand. Tatsächlich ermöglicht das Regelwerk Politiker wie den ehemaligen ...

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  • 01.06.2023 – 17:31

    Frankfurter Rundschau

    Nicht nur warme Worte

    Frankfurt (ots) - Die fast 50 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Politischen Gemeinschaft haben mit dem Gipfel in Moldau dem russischen Aggressor deutlich gezeigt, wie isoliert Moskau in Europa ist. Die EU beließ es zu Recht auch nicht bei Worten der Solidarität, sondern will das Gastgeberland mit einem Hilfspaket unterstützen. Das westliche Bündnis muss aber mit dem Elan des Gipfels auch die Folgeprobleme der versprochenen Integration Moldaus und der Ukraine ...

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  • 31.05.2023 – 17:19

    Frankfurter Rundschau

    Elende Spirale der Gewalt

    Frankfurt (ots) - Es ist unerträglich, wenn sich Neonazis in Deutschland ausbreiten. Politik und Polizei dürfen es nicht hinnehmen, wenn sie insbesondere in Sachsen und Thüringen ganze Stadtteile zu Angstzonen machen. Aber kann das eine Rechtfertigung sein für schwere Gewalttaten gegen Personen aus der rechten Szene und sogar gegen nur mutmaßlich Rechte? Nein, denn wer Selbstjustiz übt, untergräbt Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. "Jeder Mensch hat in diesem Staat ...

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  • 30.05.2023 – 17:45

    Frankfurter Rundschau

    Geschäft mit der Gier

    Frankfurt (ots) - Das Urteil gegen Hanno Berger war keine Überraschung mehr. Mit den Cum-Ex-Tricks hat ein Netzwerk aus Superreichen und Steuerfachleuten hohe Millionensummen vom Staat erbeutet, und Berger war ein Konstrukteur dieser Deals. Der uneinsichtige Hesse hat bis zum Schluss nicht verstanden, dass sein Handeln nicht nur hochgradig asozial war, sondern auch illegal. Berger fühlte sich zu Unrecht verfolgt. Auch wenn er in diesem Punkt irrt: Es wäre falsch, den ...

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  • 29.05.2023 – 17:18

    Frankfurter Rundschau

    Versprechen statt Lösungen

    Frankfurt (ots) - In der Türkei wird es nach Erdogans Wahlsieg erst schlimmer, bevor es besser wird. Denn der wiedergewählte Präsident hat während seiner Kampagne nicht gesagt, wie er die Probleme seines Landes lösen will. Erdogan hat zwar mit Versprechen und Lügen seine nationalistischen und islamistischen Anhängerschaft mobilisieren können. Aber er hat nicht erklärt, wie er die galoppierende Inflation bändigen, die darniederliegende Wirtschaft in Fahrt bringen ...

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  • 26.05.2023 – 17:10

    Frankfurter Rundschau

    Keine Reform, nirgends

    Frankfurt (ots) - Wer eine Reform kritisieren will, nutzt mitunter den Begriff "Reförmchen". Das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz" der Ampel ist nicht einmal das. Sicher, die Pflegesätze werden angehoben. Doch der Anstieg holt die Preissteigerung der vergangenen Jahre nicht ein. Die Folge ist, dass sich die Betroffenen bei der Pflege zu Hause immer weniger Hilfe holen können, was insbesondere die Angehörigen noch stärker belastet. Im Heim steigen die ...

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  • 25.05.2023 – 16:18

    Frankfurter Rundschau

    Ende einer Hoffnung

    Frankfurter Rundschau (ots) - Kiliçdaroglu hatte die Jahrhundertchance, zum Jahrhundertjubiläum der türkischen Republik das unheilvolle Erbe Atatürks zu überwinden. Er hat sie verspielt und einmal mehr bewiesen, dass die Geburtskrankheiten des Kemalismus nicht zu heilen sind. Tragisch ist sein Twist für die säkularen, modernen Kurdinnen und Kurden, die den Oppositionsführer zu Millionen gewählt haben. Sie stehen - wieder einmal - vor den Trümmern ihrer Hoffnungen ...

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  • 24.05.2023 – 17:56

    Frankfurter Rundschau

    Wettstreit um Extreme

    Frankfurt (ots) - Es ist keine gute Nachricht, wenn sich Floridas Gouverneur Ron DeSantis neben Ex-Präsident Donald Trump um die Präsidentschaftskandidatur der US-Republikaner bewirbt. Die verbalen und inhaltlichen Attacken der beiden aussichtsreichsten Kandidaten der Grand Old Party lassen nicht nur eine Schlammschlacht erwarten, sondern auch einen Wettstreit um noch extremere Positionen. Trump hat bereits mit Schmähvideos vorgelegt. DeSantis wird zwar seinem Ruf eines ...

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  • 23.05.2023 – 17:38

    Frankfurter Rundschau

    Drama beenden

    Frankfurt (ots) - Noch ist nicht klar, ob das Drama um das Heizungsgesetz doch noch zu einem guten Ende für den Klimaschutz kommt. Sicher ist, dass alle drei Parteien der Ampel sich mächtig zusammenraufen müssen, um einen drohenden Koalitionsbruch zu vermeiden. Dafür müssten die Grünen die richtigen Ziele des Gebäudeenergiegesetzes noch einmal und besser kommunizieren und mit der SPD dafür sorgen, dass die nötige Energiewende niemanden überfordert. Zudem müssen ...

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  • 22.05.2023 – 16:45

    Frankfurter Rundschau

    Für Mitsotakis, gegen Tsipras

    Frankfurt (ots) - Die Entscheidung hätte deutlicher kaum ausfallen können: Premier Mitsotakis konnte sein Wahlergebnis von 2019 um zwei Prozentpunkte verbessern. Dagegen verlor Ex-Premiers Tsipras ein Drittel seiner Stimmen. Er muss seine Hoffnungen auf eine Rückkehr an die Macht wohl begraben. Mit seinen radikalen Verstaatlichungsplänen und unbezahlbaren Sozialprogrammen verschreckte Tsipras vor allem die Wählerinnen und Wähler der politischen Mitte. Sie stimmten ...

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  • 19.05.2023 – 16:10

    Frankfurter Rundschau

    Werdet Deutsche!

    Frankfurter Rundschau (ots) - Deutschland bedeutet Vielfalt. Seit einem Vierteljahrhundert ist die Bundesrepublik dabei, ihr Staatsbürgerschaftsrecht so zu modernisieren, dass es dieser Realität gerecht wird. Nun plant die Ampel-Regierung den nächsten Schritt. Sie will vernünftige Erleichterungen schaffen, damit die Einbürgerungsquote steigt. (...) Dabei geht es nicht zuletzt um das Wahlrecht. Es ist ein Missstand für eine Demokratie, wenn ein erheblicher Teil der ...

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  • 18.05.2023 – 16:07

    Frankfurter Rundschau

    Das Erbe der Paulskirche

    Frankfurter Rundschau (ots) - Wer sich den Zustand der liberalen Demokratie heutzutage und hierzulande anschaut, wird zweierlei feststellen. Der freiheitliche Rechtsstaat, dem deutschen Volk nach 1945 zwangsverordnet, hat sich nachhaltig behauptet. Soweit die Erfolgsgeschichte. Doch die parlamentarische Demokratie gerät zunehmend in Bedrängnis, gut die Hälfte der Bevölkerung ist aktuell nicht mit ihr zufrieden, in Ostdeutschland sind es sogar zwei Drittel. (...) Je ...

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  • 16.05.2023 – 16:54

    Frankfurter Rundschau

    Wer lesen kann, ist im Vorteil

    Frankfurt (ots) - Jedes vierte Kind in Deutschland kann am Ende der Grundschulzeit nicht richtig lesen. Ein verheerendes Ergebnis liefert die Internationale Grundschul-Lese-Untersuchung (Iglu). Man könnte versucht sein, das Ergebnis erschreckend zu nennen. Für das Erschrecken fehlt das Überraschungsmoment. Überrascht sein kann niemand, hatte doch gerade der IQB-Bildungstrend gezeigt, dass sich die Deutsch- und Mathematikkompetenzen im Sinkflug befinden. Übrigens schon ...

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  • 15.05.2023 – 17:50

    Frankfurter Rundschau

    Grüne in der Bredouille

    Frankfurt (ots) - Den Grünen wird der angekündigte Rückzug der Spitzenkandidatin Maike Schaefer nicht reichen, um nach dem mäßigen Ergebnis bei der Landtagswahl verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Erschwerend kommt hinzu, dass die SPD den geschwächten Koalitionspartner in den Gesprächen über ein weiteres Bündnis für die nächste Legislatur sicher vor sich hertreiben wird. Wenn die Sozialdemokraten mit Linkspartei und Grünen weiter regieren wollen. ...

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  • 14.05.2023 – 17:41

    Frankfurter Rundschau

    Selenskyjs erfolgreiche Tour

    Frankfurt (ots) - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kann mit seinen Visiten in Italien und Deutschland zufrieden sein. Er bekam fast alles, was er wollte. Viel Zuspruch, weitere Waffenlieferungen und viele positive Bilder. Die braucht er, weil er nicht nur gegen die russische Invasionsarmee kämpft, sondern auch für die Unterstützung der westlichen Verbündeten für sein überfallenes Land. Jenseits dieser eher atmosphärischen Aspekte hat Selenskyjs Besuch ...

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  • 12.05.2023 – 17:35

    Frankfurter Rundschau

    KI Grenzen setzen

    Frankfurt (ots) - Die digitale Revolution ist eine wie keine vor ihr. Die Digitalisierung mit der künstlichen Intelligenz als Krönung umfasst sämtliche Lebensbereiche. Gut, dass die Bundesregierung ihr nun zumindest in der Arbeitswelt Grenzen setzen will. Privat genutzte Smartphones, Tablets, Laptops und Desktops geben bereits Aufschluss über unser Dasein jenseits der Arbeitswelt. Was wir lesen, mit wem wir kommunizieren, wohin wir reisen - unseren iPhones und Androids ...

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  • 11.05.2023 – 17:24

    Frankfurter Rundschau

    Seehofer lässt grüßen

    Frankfurt (ots) - Hierher kommen so viele Menschen, dass sich die Kommunen schwer tun, sie gut unterzubringen und zu integrieren. Deswegen war es höchste Zeit für einen Gipfel im Kanzleramt. Die Ergebnisse sind allerdings mehr als nur ernüchternd. Sie sind unzureichend, was die Aufteilung der finanziellen Lasten betrifft. Und sie sind menschenrechtlich bedenklich. Die Bundesregierung hat die Not der Kommunen quasi nebenbei genutzt für einen Schwenk in der Asylpolitik. ...

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  • 10.05.2023 – 17:40

    Frankfurter Rundschau

    Peinlicher Trump

    Frankfurt (ots) - Das in New York verkündete Zivilurteil gegen Donald Trump ist eine düstere Premiere in der Geschichte der USA. Nie zuvor musste die amerikanische Justiz einen früheren Präsidenten wegen sexueller Übergriffe zu Schadenersatz verurteilen. Das Urteil wird in den kommenden Wochen hoffentlich eine Debatte anstoßen über Amerikas Zukunft, politisch, gesellschaftlich und auch kulturell. Denn es geht nicht nur um einen früheren, sondern auch einen möglichen ...

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  • 10.05.2023 – 17:40

    Frankfurter Rundschau

    Peinlicher Trump

    Frankfurt (ots) - Das in New York verkündete Zivilurteil gegen Donald Trump ist eine düstere Premiere in der Geschichte der USA. Nie zuvor musste die amerikanische Justiz einen früheren Präsidenten wegen sexueller Übergriffe zu Schadenersatz verurteilen. Das Urteil wird in den kommenden Wochen hoffentlich eine Debatte anstoßen über Amerikas Zukunft, politisch, gesellschaftlich und auch kulturell. Denn es geht nicht nur um einen früheren, sondern auch einen möglichen ...

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  • 09.05.2023 – 17:56

    Frankfurter Rundschau

    Vertane Chance

    Frankfurt (ots) - Kanzler Olaf Scholz hat vor dem Europäischen Parlament für seine Verhältnisse eine ambitionierte Rede gehalten und die wesentlichen Ziele und Herausforderungen Deutschlands und der anderen EU-Staaten klar benannt. Doch eine Liste von zu lösenden Aufgaben ist noch keine wegweisende Ansprache. Auch hat er es versäumt zu sagen wie die einzelnen Ziele erreicht werden sollen und welche wichtiger als andere sind. Vollständig verzichtet hat Scholz auf eine ...

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  • 08.05.2023 – 15:58

    Frankfurter Rundschau

    Assads blutiger Sieg

    Frankfurter Rundschau (ots) - Er ist gekommen, um zu bleiben. So lange, bis seine Nachbarländer ihn wieder als hoffähig betrachten. Der brutale Diktator Baschar al-Assad wurde rehabilitiert. Nach mehr als einem Jahrzehnt blutigen Bürgerkriegs nimmt die Arabische Liga Syrien wieder auf. (...) Die Normalisierung der Beziehungen zu Syrien ist aus Sicht der arabischen Länder unerlässlich. Sie heiligt offenbar die Mittel und dient dazu, dem Westen ein Signal zu senden. Die ...

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  • 07.05.2023 – 15:58

    Frankfurter Rundschau

    Miteinander spalten

    Frankfurter Rundschau (ots) - Die CSU verliert einmal mehr das Maß - allen Beteuerungen für ein "neues Miteinander" zum Trotz. Den Keil in der Gesellschaft setzt die CSU an, indem sie Mehrheit und Minderheit trennt. Wokeness und Identitätspolitik wird als rein ideologischer Kampf für Einzelinteressen diffamiert. Das verkennt aber, dass sich Initiativen wie Black-Lives-Matter, gendergerechte Sprache oder die MeToo-Bewegung sehr wohl für ein breiteres Allgemeinwohl ...

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  • 05.05.2023 – 17:49

    Frankfurter Rundschau

    Kein König der Herzen

    Frankfurt (ots) - Mit 74 Jahren und einer reichen sowie auch kontroversen öffentlichen Karriere bereits hinter sich übernimmt nun Charles Windsor die Aufgabe seiner näheren Vorfahren, einen ruhenden Pol zu geben auf dem durch Gier und Inkompetenz ständig Schiffbruch erleidenden Staatspott "Britannia". Das ist nie falsch - dumm nur, dass das jetzt nicht gebraucht wird. In Großbritannien und im Commonwealth sehen nur wenige in Charles die potenziell überparteiliche und ...

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  • 04.05.2023 – 17:40

    Frankfurter Rundschau

    Privilegien regeln

    Frankfurt (ots) - Altkanzler Gerhard Schröder hat keinen Anspruch auf Büro und Personal im Deutschen Bundestag. Kritiker:innen Schröders und seiner pro-putinschen Irrlichterei können aufatmen. Doch zufriedenstellend ist die Situation auch nach dem Urteil nicht. Das Parlament wäre gut beraten, die Ausstattung der Altkanzlerin und der Altkanzler endlich in einem Gesetz zu regeln. Solange es das nicht tut, bleibt das gesamte Prozedere intransparent und stehen ...

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  • 03.05.2023 – 15:51

    Frankfurter Rundschau

    Söders Wort ist nichts wert

    Frankfurter Rundschau (ots) - Söders innerer Kompass ist beweglich, am Ende muss der Zeiger nur auf ihn zeigen. Insofern ist seine Ankündigung, auf die Kanzlerkandidatur für die Union verzichten zu wollen, nicht viel wert. Sollte Friedrich Merz - warum auch immer - intern bei der Kanzlerkandidatenfrage durchfallen, wird Söder schneller als der ICE von München nach Berlin zur Stelle sein. Denn nur eine Überzeugung wird der Franke niemals los sein: Dass er der Beste für ...

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  • 02.05.2023 – 17:39

    Frankfurter Rundschau

    Spiel mit dem Feuer

    Frankfurt (ots) - Die Warnung von Finanzministerin Janet Yellen vor einer möglichen Zahlungsunfähigkeit der USA kann nicht ernst genug genommen werden. Denn wenn der Schuldenstreit zwischen Präsident Joe Biden und dem Kongress nicht rasch beigelegt wird, könnte das mächtigste Land der Welt Anfang Juni seinen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen - mit dramatischen Folgen für die größte Volkswirtschaft des Globus, aber auch für die Weltwirtschaft. So weit muss es ...

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  • 01.05.2023 – 17:51

    Frankfurter Rundschau

    Gewerkschaften müssen sich modernisieren

    Frankfurt (ots) - Es bleibt zu hoffen, dass die Streiks in der aktuellen Tarifrunde eine Trendwende eingeleitet haben. Auseinandersetzungen wie diese sorgen zwar immer für einen Mitgliederzuwachs bei den Gewerkschaften. Allerdings ist das Plus zum Beispiel bei Verdi diesmal deutlicher. Es wäre jedoch fatal, sich auf diesem Erfolg auszuruhen. Die Gewerkschaften brauchen endlich Konzepte, wie sie auch außerhalb der ...

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  • 28.04.2023 – 17:15

    Frankfurter Rundschau

    Immerhin die Hälfte

    Frankfurt (ots) - Erstmals haben Sonne, Wind und Wasser ein halbes Jahr die Hälfte der Elektrizität geliefert, die in Deutschland verbraucht wird. Das ist einen Moment des Innehaltens wert. Zu Beginn des Erneuerbare-Energien-Zeitalters behaupteten viele, das sei nicht möglich. Trotzdem ist nicht alles schon im grünen Bereich. Um die ersten 50 Prozent zu erreichen, hat es rund 25 Jahre gebraucht. Bis zur Vollversorgung bleibt nur die Hälfte der Zeit, wenn Deutschland ...

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  • 27.04.2023 – 18:11

    Frankfurter Rundschau

    Fehlstart mit Folgen

    Frankfurt (ots) - Abgeordnete sind nur ihrem Gewissen verpflichtet und nicht einem Fraktions- oder Parteizwang. Doch die Heckenschützen im Berliner Abgeordnetenhaus müssen sich schon fragen lassen, warum sie Kai Wegner erst im dritten Wahlgang zum Regierenden Bürgermeister gewählt haben. Sie haben damit den Kandidaten, SPD-Politikerin Franziska Giffey und die neue Koalition schwer beschädigt - auch, weil Wegner mit Hilfe der AfD ins Amt kommt. Außerdem haben sie keine ...

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